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08:30 CDU-Chef Friedrich Merz besucht im Rahmen seiner Israel-Reise Yad Vashem, später Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog, Jerusalem, Israel 09:00 Bauministerin Klara Geywitz, Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann und Vorstandsvorsitzenden Bundesstiftung Baukultur Reiner Nagel zum Kick-Off Jahr der Baukultur, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Potsdam 09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt den neuen tschechischen […]

08:00 Familienministerin Lisa Paus veröffentlicht Familienbarometer mit Allensbach-Daten zur Krisenbewältigung und Aufgabenteilung bei Familie und Beruf, Berlin 10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reist nach Taiwan 10:00 Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil informieren sich in Kanada über Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmensbesuch 10:00 Unionsfraktionschef Friedrich Merz besucht Israel 10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir

09:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt EU-Ratspräsident Charles Michel, Kanzleramt, Berlin 09:00 Bundestag zur Reform des Bundeswahlgesetzes, Internationaler Frauentag, Whistleblower-Schutz und mit Aktueller Stunde zu hohen Lebensmittelpreisen auf Antrag der Linken, Berlin 10:00 KMK-Präsidentin und Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Hessens Kultusminister R. Alexander Lorz und Hamburgs Schulsenator zum Abschluss der Kultusministerkonferenz, Berlin 12:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft zum Abschluss der Estland-Reise Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Tallin, Estland 09:00 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden EU-Gipfel, Bundestag, Berlin 09:00 EU-Parlament zu Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“, Bridgetown-Agenda 2022 und zur Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität, Straßburg 09:30 Treffen der EU-Umweltminister u.a. zur Richtlinie über Industrieemissionen

09:00 EU-Parlament zum EU-Gipfel, Mindesteinkommen, Informationsaustausch bei Strafverfolgung, Straßburg 09:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Estland-Reise das deutsche Kontingent beim Air Policing Baltikum 10:30 Umweltbundesamt stellt offizielle Prognose zur Treibhausgasbilanz 2022 vor, Berlin 11:00 Kabinett zur Nationale Wasserstrategie, Kanzleramt, Berlin 11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg an der GEW-Aktionskonferenz „Her mit den Dauerstellen“,

09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Nationalen Konferenz IT-Sicherheitsforschung „Die digital vernetzte Gesellschaft stärken“, Cafe Moskau, Berlin 09:30 Verbraucherschutzministeirn Steffi Lemke bei der Auftaktveranstaltung des Projekts Wirtschaftlicher Verbraucherschutz anlässlich des Weltverbrauchertages 2023, Verbraucherzentrale Berlin 10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Bildungsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, BCC, Berlin 10:00 Verkehrsminister Volker Wissing

09:30 Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister u.a. zur Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen aus der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit der EU, Brüssel 09:45 Bauministerin Klara Geywitz eröffnet Weltleitmesse für Wasser, Wärme, Klima ISH, Frankfurt/Main 10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte, Brasilien 11:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Treffen der SPD-Innenminister aus

07:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum Abschluß ihrer Irak-Reise u.a. das Bundeswehrcamp Stephan, in dem deutsche Soldaten kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, Erbil 09:45 Bauministerin Klara Geywitz übergibt Fördermittelbescheides aus dem Programm Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus für das Projekt Kultushafen, Duisburg 09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Grünen-Fraktionschefin

08:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei der GA Energy Group, San Diego, USA 09:30 Treffen der EU-Innenminister u.a. zu Asyl- und Migrationspolitik und Schengen, Brüssel, Belgien 09:30 BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth beim informellen Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister u.a. zur Organisation von Wiederaufbauhilfe für die Ukraine und die Rolle multilateraler Entwicklungsbanken bei Themen wie Klimawandel

06:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft dem Premierminister und dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak Masrur Barsani, Erbil 09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ in Völklingen die Saarstahl AG 09:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Zeitenwende-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Sicherheitspolitik mit Vertretern aus Polen, Litauen, Schweden, Tschechien, Ukraine, Slowenien, Finnland und

09:20 Kanzler Olaf Scholz hält Impulsvortrag bei VKU-Verbandstagung zu „Klimaneutral werden, Industrieland bleiben – ein Plan für Deutschlands erfolgreiche Transformation“, Berlin 09:30 Finanzminister Christian Lindner bei VKU-Verbandstagung, Berlin 10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius zu militärpolitischen Gesprächen und Truppenbesuch in Litauen 10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil, Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei einer DGB-Aktion zum Equal

09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel, Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder und IÖW-Wissenschaftschef Thomas Korbun stellen Studie zur Abschätzung der Kosten des Klimawandels für Deutschland vor, Berlin 10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner übergibt Förderbescheid Wärmenetz-Transformation, Stadtwerke Neuruppin 11:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der auswärtige Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, Brüssel,

09:00 Bundestag zu Novelle zum Raumordnungsgesetz, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, Russlands Einfluss in Afrika, Bundeswehreinsatz im Südsudan und im Mittelmeer, Reaktivierung der Wehrpflicht, Berlin 09:00 Verkehrsminister Volker Wissing stellt Ergebnisse der neuen Gleitenden Langzeit-Verkehrsprognose des BMDV mit Daten zum Güter- und Personenverkehr bis ins Jahr 2051 vor, BMDV, Berlin 09:30 Bundesrat zu Beschleunigung wichtiger Infrastrukturvorhaben,