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07:15 Außenministerin Annalena Baerbock spricht im Rahmen des G20-Außenminister-Treffens mit dem neuen chinesischen Außenminister Qin Gang, Neu Delhi, Indien 09:00 Kanzler Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zu „Ein Jahr Zeitenwende“ ab, Bundestag, Berlin 10:00 Bundestag zum Antrag der Linken „Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“, Migrationspolitischer Sonderweg in […]

06:00 EU-Grundrechteagentur veröffentlicht Umfrage unter Ukraine-Geflüchteten, Wien, Österreich 10:00 Gerichtsanhörung über belgischen Auslieferungsantrag gegen den EU-Abgeordneten Andrea Cozzolino im Rahmen der Aufklärung des EU-Korruptionsskandals, Neapel, Italien 10:00 Belarussischer Präsident Alexander Lukaschenko besucht China 11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Territorialen Führungskommando der Bundeswehr, Julius-Leber-Kaserne, Berlin 11:45 Arbeitsminister Hubertus Heil bei Rolls-Royce Deutschland zum Thema Fachkräftesicherung, Blankenfelde-Mahlow

09:30 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke bei der Auszeichnung der Verbraucherschulen 2023 durch Verbraucherzentrale-Bundesverband-Chefin Ramona Pop, BMUV, Berlin 10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und UN-Generalsekretär António Guterres bei der Auftaktsitzung des UN-Menschenrechtsrat zur Lage in der Ukraine, im Iran und Afghanistan, Genf 10:00 Landeswahlausschuss tagt zur Wiederholungswahl und präsentiert amtliches Endergebnis, Berliner Feuerwehr, Berlin 10:00 EU-Außenbeauftragten Josep Borrell

09:00 EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Stoltenberg besuchen zum Jubiläum der estnischen Unabhängigkeitserklärung Estland, Tallinn 09:30 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Finanzierungsbescheid Radwege an die Stadt Landau 10:00 EU-Innenministerin Ylva Johansson, EU-Migrationsminister Margaritis Schinas bei der Konferenz zur Migration in die EU auf Initiative von Griechenland, Österreich, Litauen und Polen, Athen, Griechenland 10:30 Bundespräsident Frank-Walter

10:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht das Mahnmal „Kindertransport – Die Ankunft“ am Bahnhof Liverpool Street, London 10:00 Umweltministerin Steffi Lemke informiert sich im Rahmen ihres Hamburg-Besuchs im Klärwerk Köhlbrandshöft über Sars-Cov-2-Monitoring im Abwasser, Hamburg 11:00 Maritimer Koordinator Dieter Janecek im Austausch mit Fraunhofer IFAM, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz DFKI und ROSEN Technology and Research

09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck übergibt Förderbescheid an das Referenzkraftwerk Lausitz im Industriepark Schwarze Pumpe, Spremberg 10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg besucht das KIT, Karlsruhe 10:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht London mit Audienz bei König Charles III. und Treffen mit den Sprechern der beiden Parlamentskammern, London 10:00 EU-Kommissionssitzung u.a. zum 30 jährige Bestehen des EU-Binnenmarktes,

09:15 Maritimer Koordinator Dieter Janecek besucht die Lübecker Hafengesellschaft und besichtigt das Terminalgelände, Lübeck 10:00 Justizminister Marco Buschmann trifft im Rahmen seiner Israel-Reise Justizminister Jariv Levin, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und die Präsidentin des Obersten Gerichts Esther Chajut, Jerusalem, Israel 10:00 Russlands Präsident Wladimir Putin hält Rede an die Nation, Moskau, Russland 10:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger

09:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Baden-Württembergs Landeswissenschaftsministern Petra Olschowski im besuchen das Karlsruher Institut für Technologie KIT, Karlsruhe 09:30 Treffen der EU-Außenminister zum Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen den Iran, Afghanistan sowie Klimaziele und die Außenpolitik der EU, Brüssel 10:00 Verteidigungsminister Pistorius besucht Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Kampfpanzer Leopard 2, Munster 10:00 Justizminister

08:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Think-Tank-Vertreterinnen und -Vertretern zu regionaler Sicherheits- und Wirtschaftspolitik danach Begrüßung mit militärischen Ehren durch König Abdullah und Königin Azizah von Malaysia, Kuala Lumpur, Malaysia 08:45 Verkehrsminister Volker Wissing beim Projekt der estnischen Regierung im Bereich E-Government zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen „E-Estonia“, Estland 10:00 Familienministerin Lisa Paus beim Global Forum for

05:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht in Malaysia Infineon und B. Braun 09:00 Umweltinstitut München, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund Deutschland und weitere Verbände zum geforderten Energiespar-Gesetz, Berlin 09:00 EU-Parlament zu Folgen des EU-Korruptionsskandals, Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Straßburg 10:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Volkswagen-Betriebsversammlung, Wolfsburg 10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Geberkonferenz des UN-Bildungsfonds „Education

08:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister und der US-geführten Kontaktgruppe zur Ukraine, Brüssel 09:00 Tagung des EU-Parlament zu emissionsfreien Neuwagen von 2035, unabhängiges Ethikgremium, neues Satellitennetz. Straßburg 10:00 Innenministerin Nancy Faeser trifft Polens Innenminister Mariusz Kaminski zu Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Aufnahme von Geflüchteten, die

03:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in Kambodscha mit militärischen Ehren durch Staatschef Say Chhum empfangen, 09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Geberkonferenz des UN-Bildungsfonds „Education cannot wait“, Genf 09:00 EU-Parlament zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, EZB-Jahresberichts mit Christine Lagarde, Straßburg 09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Abschuss des Nato-Verteidigungsministertreffen, Brüssel 10:30 Verkehrsminister Volker

09:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht den Hafen Rotterdam, Niederland 10:00 Münchner-Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen stellt MSC-Programm 2023 vor, Bayerische Landesvertretung, Berlin 11:00 Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler und der stellvertretende Leiter des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Norman Albat zum vorläufigen Wahlergebnis, Rotes Rathaus, Berlin 11:00 Wahlbeobachter des Europarats zur Berlin-Wahl, Abba Berlin Hotel 13:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg