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08:30 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel, Brüssel 09:00 Bundestag zu Standortfördergesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Stabilisierung der Krankenkassen-Beiträge, Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, Aktuelle Stunde zum „Digital Services Act“, Berlin 10:00 Bundesrat zu Bundeshaushalt 2026, Rentenpaket, Wehrdienst, Gastrosteuer/Pendlerpauschale, Verbot für Lachgas und K.-o.-Tropfen, Berlin 10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die neuen Botschafter aus Indonesien Abdul Kadir Jailani, […]

09:00 Bundestag zu Drohnenabwehr im Bundespolizeigesetz und Luftsicherheitsgesetz, Produktsicherheitsgesetz, Europol-Gesetz, Tiergesundheit und Pflanzenschutz, Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels, Berlin 10:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel zum Umgang mit russischem Vermögen in der EU, zum EU-Haushalt, Stärkung der Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit, Migrationspolitik und der Lage im Nahen Osten, Brüssel 10:00 Staatssekretär BMWSB Olaf

09:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Start der Unicef-Aktion „Kindheit in der Ukraine: Lernen im Krieg“, U-Bahnhof Alexanderplatz, Berlin 09:00 EU-Parlament zu Kriterien für sichere Drittstaaten und Liste sicherer Herkunftsstaaten, Ausstieg aus russischen Gasimporten, sicheren Zugang zu legalen Abtreibungen, Straßburg 10:00 Kabinett zu Reform des Bürgergelds, Kommission für eine langfristige Rentenreform, Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, private

08:45 Kanzler Friedrich Merz wird zum Antrittsbesuch in Hessen von Ministerpräsident Boris Rhein empfangen, Teilnahme an Kabinettssitzung im noch nicht eröffneten Terminal 3 des Frankfurter Flughafens, Frankfurt/Main 09:00 EU-Parlament zur Abschwächung von Lieferkettengesetzes, Auto-Paket, Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte im Rahmen des Mercosur-Handelsabkommens und mehr EU-Unterstützung für Verteidigungsinvestitionen, Straßburg 09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Besuch in Israel

09:30 Treffen der EU-Minister für Energie zum Ausbau von Europas Stromnetz und Gedankenaustausch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über den Zusammenhang zwischen Energie und Sicherheit, Brüssel 09:45 Treffen der EU-Außenminister zum Ukraine-Krieg, der Lage im Nahen Osten und in Syrien sowie die Beziehungen der EU zu China, Brüssel 10:30 Kanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Entwicklungsministerin

09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Digitalisierungsminister Karsten Wildberger zu Launch des EinfachMachen-Portals, bei dem man bürokratische Hürden melden kann, Berlin 09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim EU-Rat Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel 10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin und Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles, BMVg, Berlin 10:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister, Brüssel

09:00 Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern beraten unter anderem über Reformvorschläge für die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, Berlin 09:30 Maritime Wirtschaft und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß bei der Statustagung „Maritime Technologien 2025“, Berlin 10:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte, später Treffen mit Außenminister Johann Wadephul, Berlin 10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister

09:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der informellen Konferenz von Justizministerinnen und Justizministern der Mitgliedsstaaten des Europarats zu Fragen im Zusammenhang mit Migration und der Europäischen Menschenrechtskonvention, Strasbourg 10:00 Kabinett zu Schikane-Klagen und Scheinväter, Kanzleramt, Berlin 10:00 Entwicklungsministerin Alabali Radovan reist zu politischen Gesprächen nach Äthiopien 11:00 EU-Kommission legt Vorschläge für Überarbeitung und Vereinfachung von Umweltvorschriften

05:45 Außenminister Johann Wadephul besucht im Rahmen seiner China-Reise die High-Tech-Metropole Guangzhou 09:00 Kanzler Friedrich Merz wird zum Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer empfangen, Mainz 09:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU, Brüssel 11:15 Finanzminister Lars Klingbeil bei der „DIW 100 Lecture“ zu 100 Jahre Deutsches Institut für

09:00 Treffen der Innen- und Justizminister der EU, Brüssel 09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel 10:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Treffen der G7-Fachministerinnen und -minister, Montreal, Kanada 10:00 Außenminister Johann Wadephul trifft im Rahmen seines China-Besuchs Außenminister Wang Yi, Peking 10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim A1-Lückenschluss, Dreis-Brück in Rheinland-Pfalz 10:00 BfV-Präsident Sinan Selen

09:00 Bundestag zum Rentenpaket, Wehrdienst, Bargeld und Bitcoin, Eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine, Rechtsschutz in der Abschiebehaft, Berlin 09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Jahreskonferenz zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaft, DBB Forum, Berlin 09:30 Digitalminister Karsten Wildberger beim Treffen der EU-Minister für Telekommunikation, Brüssel 10:00 Kanzler Friedrich Merz trifft Belgiens Ministerpräsidenten Bart De Wever

09:00 Bundestag zum schwarz-rote Steuerpaket mit höherer Pendlerpauschale und niedrigere Umsatzsteuer in der Gastronomie, deutsche Olympiabewerbung, Genehmigung von Geothermie-Anlagen und Offshore-Windrädern, Militärische Sicherheit in der Bundeswehr, Aktuelle Stunde über Pläne zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, Berlin 09:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Treffen der EU-Verkehrsminister, Brüssel 09:30 Umweltminister Carsten Schneider bei „Klimaschutz als soziale Frage“ des Sozial-Klimarats,

09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Kapitalmarktkonferenz Energie und Infrastruktur von KfW und Deutscher Bank, Frankfurt am Main 09:00 Nato-Außenministertreffen zu Aufrüstungsbemühungen gegen Russland und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, Brüssel 09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Tagesspiegel Background Fachkonferenz Energie & Klima, Berlin 09:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr beim feierlichen Abschluss des zweiten