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09:00 Bundestag zu Krankenhausreform, Vermögenssteuer, Ganztagsbetreuung, Kommunalpolitik, Berlin 09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht „Medic Quadriga“-Bundeswehr übt Rettung, Versorgung und Evakuierung einer großen Zahl Verwundeter, Berlin 09:30 Bundesrat zum Kritis-Dachgesetz, Strafrecht zur Terrorbekämpfung, Strafrahmens für geheimdienstliche Agententätigkeit, Windenergie-Ausbaus, Bestrafung voyeuristischer Foto- und Filmaufnahmen, Bafög-Reform, Berlin 09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Arbeitskreis Marktwirtschaft des Verbandes der Landwirtschaftskammern, […]

08:00 Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Berlin 08:00 Parlamentswahl in Nepal 09:00 Bundestag zur Bürgergeld-Reform, Wahl von Ex-Bauministerin Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs, Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz, Berlin 09:50 Forschungsministerin Dorothee Bär, Digitalminister Karsten Wildberger und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Eröffnung des Google KI-Zentrums, Berlin 10:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Verdi-Veranstaltung

09:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Handwerkspräsident Jörg Dittrich bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse, München 10:00 Kabinett zur Modernisierung des Designrechts, Kanzleramt, Berlin 11:00 SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor, Potsdam 11:00 EU-Kommission stellt Vorschlag für Industrie-Beschleunigungsgesetz vor, Brüssel 12:00 Staatsministerin Christiane Schenderlein bei der Podiumsveranstaltung der Deutschen Stiftung

09:30 Migrationsbeauftragte Natalie Pawlik bei der Vorstellung der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt? EU-Zugewanderte in Deutschland“ zu den Gründen für Zu- und Abwanderung, Vertretung der Europäischen Kommission, Berlin 09:30 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Eröffnungsrundgang über die Internationale Tourismus-Börse, Messe Berlin 10:00 Digitalminister Karsten Wildberger, später Leiter Cyber Innovation Hub der Bundeswehr Sven

09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beginn der Europäischen Meerestage, Brüssel 09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Regionalpolitische Jahrestagung 2026 des BMWE, Georg-Friedrich-Händel-Halle, Halle an der Saale 09:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Objektschutzregiment der Luftwaffe im Rahmen des Truppenübungsplatzaufenthaltes Altengrabow zu „Counter-UAS“, Dörnitz 10:00 Umweltminister Carsten

08:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder und DB-Vorstand Personenfernverkehr Michael Peterson bei der Vorstellung des Sofortprogramms für mehr Komfort im Fernverkehr, ICE Betriebswerk Berlin-Rummelsburg 09:00 Bundestag zu Asyl, elektronische Fußfessel, Leistungsspektrums von Apotheken, Transparenz bei politischer Werbung, Aktuelle Stunde auf Antrag der Grünen zu Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch, Berlin 10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär beim Treffen der EU-Minister

09:00 Bundestag zu Tariftreuegesetz, Vaterschaftsanerkennung, Luftsicherheitsgesetz, Aktuelle Stunde über die Beschäftigung von Verwandten bei der AfD, Berlin 09:30 Kanzler Friedrich Merz beendet seine China-Reise mit politischen Gesprächen und Unternehmensbesuchen in Hangzhou 09:30 Familienministerin Karin Prien, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Wirtschaftsminister Wolfgang Blank beim Schweriner Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Schwerin 09:30

10:00 Kabinett zum gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, Kanzleramt, Berlin 10:30 Kanzler Friedrich Merz trifft Chinas Präsidenten Xi Jinping, Peking 13:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt Belgiens Außenminister Maxime Prevot, Auswärtiges Amt, Berlin 13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Nina Warken, zu Ukraine-Krieg und betrügerischen Scheinvaterschaften, Berlin 14:30 Finanzminister Lars Klingbeil beim

08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Johann Wadephul beim ökumenischen Friedensgebet anlässlich des vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges, Französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt, Berlin 09:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der 2. Fachkonferenz des BMV zu klimafreundlichen Bussen, BMV, Berlin 09:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Sylvia Breher beim 18. Food Safety Kongress, Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Berlin 09:30 Justizministerin

10:00 Kanzler Friedrich Merz und KAS-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Eröffnung „Cafe Kyiv 2026. Wir wählen die Freiheit“, Colosseum Filmtheater Berlin 10:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht Naturschutzgroßprojekt „Hamburg, deine Flussnatur“, später Gespräch zwischen Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburg 10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister zur Gemeinsamen Agrarpolitik und Richtlinie über

09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Group of Five Defence Ministers Meeting, Krakau, Polen 09:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht Fumatech BWT in Bietigheim-Bissingen, später Neckarbiotops Zugwiesen in Ludwigsburg und Mercedes-Benz Group in Sindelfingen 09:00 Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies besucht Nato-Großübung Steadfast Dart 2026 „Distinguished Visitors Day“, Bergen 10:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Ministerial Council Meeting der

08:40 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der GWK-Sitzung, Schwerin 09:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder besucht Entwickler von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien, Dettingen/Erms 10:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Vorstellung „Deutschland-Monitor 2025“, BMF, Berlin 11:30 Umweltminister Carsten Schneider besucht das Schwenninger Moos im Rahmen des Naturschutzgroßprojektes Baar sowie des Umweltzentrums Villingen-Schwenningen 11:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen eines Wahlkreistermins

08:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt seinen Besuch im Libanon mit dem Besuch des Museums und Kulturzentrums Beit Beirut fort, später Besuch des Ortes der Explosionskatastrophe von 2020 im Hafen und Weiterflug nach Amman in Jordanien 10:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister, Brüssel 10:00 Digitalminister Karsten Wildberger reist zum AI Impact Summit in Neu-Delhi