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09:00 Bundestag zu Handelsabkommen Ceta, Energiepreispauschale für Studierende, Energiepreisbremse, verbesserte Durchsetzung von außenpolitischen Sanktionen, Aktuelle Stunde zur geplanten Reform des Einbürgerungsrechts, Berlin 09:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder auf dem 6. Europäischen Ressourcenforum des Umweltbundesamtes 09:10 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Verteidigungsminister von Finnland Antti Kaikkonen und Schweden Pål Jonson bei der Berliner Sicherheitskonferenz, Berlin 09:30 […]

07:30 Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister u.a. zum Umgang mit China und die Beziehungen zu Partnerländern wie Bosnien-Herzegowina, Georgien und Moldau, Bukarest, Rumänien 09:00 Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nimmt vom Diakonie-Präsident Ulrich Lilie einen Adventskranz für die Lobby des Bundestags entgegen, Reichstagsgebäude, Berlin 09:05 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Symposiums der Verkehrs-Rundschau 10:00 Beginn Herbstkonferenz

09:35 Wirtschaftsminister Robert Habeck Habeck bei der Werkstatt auf dem EUREF-Campus, Berlin 09:40 Justizminister Marco Buschmann beim Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister, Auswärtiges Amt, Berlin 10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eröffnet „Charta für Holz 2.0 im Dialog“ zu Nachhaltigkeit, Natur, Design – Potenziale von Laubholz für zukunftsfähige Produkte, Berlin 10:00 Bündnis deutscher Wissenschaftsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen stellt

09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim EU-Entwicklungsministertreffen zum Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union sowie zur Krisenreaktion in der Ukraine und in Afghanistan, Brüssel 09:00 Gewerkschaftstag des DBB Beamtenbund und Tarifunion mit Wahl der neuen DBB-Bundesleitung, Estrel, Berlin 10:00 Kultusministerkonferenz-Präsidentin Karin Prien bei der Tagung „Dialog Wissenschaft und Schule“, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin 10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim

08:30 Staatssekretär BMUV Stefan Tidow bei der Umweltministerkonferenz unter Vorsitz von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer, Goslar 09:00 Bundestag u.a. mit Entscheidung über Bürgergeld-Kompromiss und Abschluss der Haushaltswoche mit Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023, Berlin 09:00 Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Paul-Löbe-Haus, Berlin 09:30 Sitzung Bundesrat u.a. mit Entscheidung über Bürgergeld-Kompromiss, Inflationsausgleichgesetz, Laufzeitverlängerung dreier Atomkraftwerke, Wohngeldgesetz,

09:00 Abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2023 mit Einzeletats Arbeit und Soziales, Gesundheit, Justiz, Innen, Landwirtschaft, Bildung, Bundestag 09:00 EU-Parlament stimmt über Resolution zur WM und zum Rechtsstaat in Ungarn ab, Straßburg 09:30 Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Höhe der Sozialleistungen für alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften, Karlsruhe 10:00 Finanzminister Christian Lindner stellt Sonder-Briefmarke und 25-Euro-Sammlermünze zu Weihnachten

08:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim European Space Agency’s Council Meeting, Paris, Frankreich 09:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder auf dem 7. Verbraucherschutzforum zu „Wie können wir eine bessere Zukunft für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen?“, Berlin 10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der 2. Deutsche Mehrwegkonferenz der Deutschen Umwelthilfe, C13, Berlin 10:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht Türkei und

09:00 Ausschuss Berliner Abgeordnetenhauses für Inneres, Sicherheit und Ordnung in Sondersitzung zur Wahl-Wiederholung, Berlin 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der ersten orthodoxen Rabbinerordination in Niedersachsen seit Ende des Zweiten Weltkrieges, Hannover 11:00 Religions- und Weltanschauungsfreiheit-Beauftragter Frank Schwabe bei der Konferenz „Spirituelles Erbe und geerbte Konflikte – Indigene und ihre Religionsfreiheit“, Berlin 12:00 Arbeitsminister Hubertus Heil

09:00 Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei der Konferenz „Strategien gegen Verschwörungsideologien und Desinformation“ 09:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei Paneldiskussion bei der Global Fashion Conference zu „Political Framework and Fashion Sustainability“ 10:00 Asien-Pazifik-Gipfel unter anderen mit Chinas Staatschef Xi Jinping, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Ehrengast, Bangkok

08:00 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt die Heilig-Kreuz-Kirche, Gelsenkirchen 08:00 Familienministerin Lisa Paus beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin 08:30 Innenministerin Nancy Faeser empfängt Amtskollegen der G7-Staaten, Kloster Eberbach, Eltville 09:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer zu „Wie kommen wir zu einem pünktlichen, leistungsfähigen und erschwinglichen Schienenverkehr?“ anlässlich der 40. Horber Schienen-Tage 09:30 Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

09:15 Umweltministerin Steffi Lemke zu Biodiversität und Klimaschutz bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten 09:30 Walter Kohl sagt in Berufungsverfahren zwischen Maike Kohl-Richter und dem Autor Heribert Schwan aus, Köln 10:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick bei der Internationalen Fachkonferenz über „Existenzkampf der ukrainischen Nutztierhaltung“ anlässlich der EuroTier, Messegelände Hannover 11:00

09:30 Kanzler Olaf Scholz beim Auftakt des G20-Gipfel in Indonesien, Nusa Dua, Bali 09:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27 zu neuem Engagement für weltweiten Aufbau grüner Wasserstoffwirtschaft, Scharm el Scheich, Ägypten 10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Justizminister Marco Buschmann bei der Eröffnung des Weltkongress gegen die Todesstrafe, Berlin 10:00 Verteidigungsministerin

09:00 Familienministerin Lisa Paus beim Kick Off zum Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung, Umweltforum, Berlin 09:15 Parlamentarischer Staatssekretär Jens Brandenburg beim Deutschen Krebskongress, City Cube, Berlin 09:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht Deutsche Meisterschaft der Bauberufe des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Berlin 10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten