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08:30 Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter eröffnet die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung für Bund und Länder, Dessau-Roßlau 09:00 Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnen Internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission, Westhafen, Berlin 09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann und Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei […]

05:00 Taiwans Präsidentin Tsai empfängt Menschenrechtsausschuss des Bundestages unter der Führung des FDP-Abgeordneten Peter Heidt Taipeh, Taiwan 07:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht Kommando Spezialkräfte zum Stand der Umsetzung des Reformpakets sowie über die Leistungsfähigkeit der Einheit, Graf-Zeppelin-Kaserne Calw 09:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Messe Bauma 2022, München 09:50 Umweltministerin Steffi Lemke zum Auftakt des

08:45 Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister zur Entwicklung des Eisenbahnverkehrs, Hochgeschwindigkeitsstrecken und die Energiekrise, Prag 09:00 Bundestag u.a. mit Aktueller Stunde zum Stopp der Gigabit-Bundesförderung, zum Stabilisierungsfondsgesetz, Bundeswehreinsatz im Irak, Berlin 09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung der Bundespreise „Zu gut für die Tonne!“, Wartehalle, Berlin 09:00 Abschluss Ministerpräsidentenkonferenz Den Vorsitz hat das Land Niedersachsen.

08:30 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth zur Veröffentlichung der Zahlen zur deutschen Klimafinanzierung 2021, Berlin 09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz vor dem Treffen des Europäischen Rates, zur Energiepreispauschale für Rentner, finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen, Heizkostenzuschuss für Bedürftige, Ausweitung der CO2-Bepreisung, Berlin 09:30 Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF zum angekündigten Energieeffizienzgesetz , Berlin 09:50

09:00 EU-Parlament zu Haushaltsplan, Grenzkontrollen im Schengen-Bereich und Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Brüssel 10:00 Innenministerin Nancy Faeser virtuell bei den Nürnberger Tagen für Migration 2022, Bamf, Nürnberg 10:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der K2022 – die globale Leitmesse der Kunststofferzeuger, -maschinenbauer und -verarbeiter, Messe Düsseldorf, 11:00 Kabinett zum Weiterbetrieb der drei

09:00 Außenministerinnen Annalena Baerbock und Estlands Außenminister Urmas Reinsalu eröffnen Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Telekom-Hauptstadtrepräsentanz, Berlin 09:00 Europäisches Parlament zu Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien und zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine, Vorstellung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2023, Straßburg 09:15

06:00 Nato beginnt jährliche Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen, Belgien 08:30 Kanzler Olaf Scholz besucht Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres mit statischer Fähigkeitsschau u.a. mit der Panzerhaubitze 2000, dem Kampfpanzer Leopard 2 sowie dem Raketenwerfer Mars II., Lager Ostenholz 09:00 Kultusministerkonferenz-Präsidentin Karin Prien, Hamburgs Schul-Senator Ties Rabe Baden-Württembergs Kultus-Ministerin Theresa Schopper bei

09:00 Bundestag u.a. zum Stabilisierungsfonds, Jahressteuergesetz, Bundeswehr-Einsatzes im Irak sowie zum Stand der deutschen Einheit, Berlin 10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Jahrestagung der Weltbankgruppe, Washington D.C., USA 10:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Treffen der EU-Innenminister zu verstärkter Migration über die Balkan-Route, die Lage von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie den Zustand des Schengen-Raums, Luxemburg

08:35 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister, Brüssel 09:00 Bundestag u.a. zu Bürgergeld, Heizkostenzuschuss, Ausweitung des Wohngelds und Energiepreispauschale für Rentner, Schutz Behinderter vor Triage und mit aktueller Stunde zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Warburg-Steuerskandal auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Berlin 09:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann anlässlich Eröffnung der Jahrestagung des Dachverbandes

09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen des zweiten Tages der „Ortszeit Deutschland“ in Neustrelitz Mitarbeitenden sowie Anwärterinnen und Anwärtern des Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrums 10:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan beim 57.Symposium des BV Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik, Station Berlin 10:00 Herbstsitzungen des Wissenschaftsrates, Cottbus 11:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister und beim Treffen

09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung des Pilotprojekts „Migration für nachhaltige Entwicklung und Fachkräftegewinnung“ des Entwicklungsministeriums und der Deutschen Bahn, Berlin 09:30 Kanzler Olaf Scholz auf dem Deutschen Maschinenbaugipfel, Berlin 10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei „Berlin Climate and Security Conference“, Auswärtiges Amt, Berlin 10:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Flüchtlingsgipfel mit kommunalen Spitzenverbänden, Berlin 10:00

09:00 Bundesparteien nach der Landtagswahl in Niedersachsen, Berlin 10:00 Parlamtarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn zu „Wie wirken sich die Grenzen des Wachstums auf unseren Lebensstil aus?“, Umweltministerium, Berlin 10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Grundsatzrede auf dem Tallinn Digital Summit 2022, Estland 11:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trifft den Präsidenten des norwegischen Parlaments Masud Gharahkhani,

09:00 Bundesrat u.a. zu Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und für Gastronomie, Infektionsschutzgesetz, Energieversorgung, Kurzarbeitergeld, Bundesrat, Berlin 10:00 Kanzler Olaf Scholz beim informellen Europäischen Rat, Prag 11:45 KMK-Präsidentin Karin Prien, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt Eva Feußner zum Abschluss der Kultusministerkonferenz, Berlin 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier digital bei Generalversammlung des Weltärztebundes auf