Egon Huschitt

10:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Treffen der EU-Umweltminister u.a. zu einem Gesetz zum Schutz und Wiederaufbau von natürlichen Ökosystemen sowie Regeln für Substanzen, die die Ozonschicht beschädigen und ein Gesetzespaket gegen Umweltverschmutzung, Brüssel 10:00 Urteil im Prozess gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof, der Beihilfe zum Mord in mehr als 11 000 Fällen […]

09:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth besuchen im Rahmen der Nigeria-Reise die „Skills Academy“ der Bauindustrie, die mit Unterstützung der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ u.a. Schreiner, Maurer und Klempner ausbildet, Nigeria 10:00 Kanzler Olaf Scholz, Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster und der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Gideon

09:00 Bundesrat zum Haushaltsgesetz 2023, Kita-Qualitätsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht, Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, Ceta-Handelsabkommen mit Kanada, Preisbremsen für Gas, Strom, Wärme, Berlin 09:00 Bundestag zu „Whistleblower-Gesetz“ und mit Aktueller Stunde zu möglichen Nebenwirkungen von Corona-Impfungen, Berlin 10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger virtuell bei der Auftaktveranstaltung zur öffentlichen Testung der Invite-Prototypen 10:30 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner bei der „DreamHack“, Messe Hannover 12:00

08:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel u.a. zu Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und die wirtschaftliche Lage, Sicherheits- und Verteidigungspläne sowie die Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft, Rat der Europäischen Union, Brüssel 09:00 Bundestag mit Würdigung der Wahl von Annemarie Renger zur ersten Bundestagspräsidentin vor 50 Jahren sowie des früheren Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble zu

09:00 Kabinett zu Demokratiefördergesetz, Kanzleramt, Berlin 13:00 Familienminister Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser zu Demokratiefördergesetz, Berlin 09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum EU-Rat, Regierungsbefragung mit Bauministerin Klara Geywitz und Aktuelle Stunde zu Netzwerken von Rechtsextremisten und Reichsbürgern, Berlin 10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Weltnaturkonferenz COP15, Montreal, Kanada 10:00 EU-Parlament verleiht

08:30 Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten zur Absetzung Eva Kaili als Parlamentsvize mit Debatte und Entschließung des Parlaments, EU-Parlament zu Erneuerbaren Energien, türkischen Luftangriffe auf Nordsyrien und Schutz der strategischen Infrastruktur vor Chinas, Straßburg 09:15 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel 09:40 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Video, Ukraines Ministerpräsident

09:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Inbetriebnahme des Digitalen Schienen-Stellwerks, Wörth am Rhein 10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ zu Festsetzung von Fischfangmöglichkeiten, GAP-Strategiepläne, Brüssel 10:00 Treffen der EU-Außenminister mit Kollegen der Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine, Brüssel 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den

09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht über Lage im Iran mit iranischstämmigen Vertretern aus Wissenschaft, Kultur und Journalismus, Schloss Bellevue, Berlin 09:25 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Digital-Gipfel 2022, Station Berlin 10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Mittelmeer-Gipfel von Gastgeber Spanien mit den Mittelmeer-Anrainer Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Slowenien und Zypern

09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Treffen der OECD-Bildungsminister, Paris, Frankreich 09:30 Familienministerin Lisa Paus startet „Bündnis für die junge Generation“, Berlin 10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim German-African Business Summit, Johannesburg, Südafrika 10:00 Treffen der EU-Innenminister zum Schengen-Beitritt von Kroatien, Bulgarien und Rumänien, gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz kritischer Infrastruktur, Brüssel 10:00 Parlamentarischer Staatssekretär

09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim German-African Business Summit, Johannesburg, Südafrika 09:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ in Freiberg den Hersteller von Verbindungshalbleitersubstraten für die Mikro- und Optoelektronik Compound Materials 10:00 Vorsitzende der Ampel-Fraktionen Rolf Mützenich, Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Christian Dürr zu „Ein Jahr Ampel“, Anlegestelle Paul-Löbe-Haus, Berlin 10:30

04:30 Außenministerin Annalena Baerbock nimmt im Rahmen ihrer Indien-Reisen am trilateralen indo-pazifischen Forum des German Marshall Fund von Indien, den USA und Deutschland teil, Neu Delhi, Indien 10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Reformvorschlägen für die Krankenhausversorgung, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin 10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bauministerin Klara Geywitz bei der Preisverleihung im Bundeswettbewerb Landwirtschaftliches Bauen

06:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft zum Auftakt ihrer Indien-Reise Außenminister Subrahmanyam Jaishankar im Gästehaus des Außenministeriums, Neu Delhi, Indien 09:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Betriebsratsvorsitzenden der 40 größten an der Frankfurter Börse notierten deutschen Unternehmen, Kanzleramt, Berlin 09:30 Innenstaatssekretärin Juliane Seifert und Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler zum bundesweiten Warntag am