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10:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung der Studie „Hass in Sozialen Medien“, Berlin 10:00 Landeshauptarchiv Brandenburg veröffentlicht mehr als 40 000 Akten der nationalsozialistischen Vermögensverwertungsstelle für Berlin und Brandenburg, Potsdam 10:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht ökologisch betriebenen Milchviehbetriebes Siebengiebelhof in Mecklenburg-Vorpommern, Ruhner Berge 11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Zypern beim […]

09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Beginn des Staatsbesuchs in Zypern von Präsidenten Nikos Christodoulidis begrüßt, Nokosia, Zypern 09:00 CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und Fraktions-Delegation treffen Israels Außenminister Israel Katz, Premierminister Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Izchak Herzog und Oppositionsführer Jair Lapid sowie Oppositionspolitiker Benny Gantz, Jerusalem, Israel 10:00 MSC-Vorsitzender Christoph Heusgen und Director of Research & Policy

14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der 480. Schaffermahlzeit, Bremen 15:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Einweihung der BioSpring Expansionsstätte, Frankfurt am Main 16:00 Innenministerin Nancy Faeser besuch Host City Stuttgart Uefa Euro 2024, MHP-Arena, Stuttgart 20:45 US-Präsident Joe Biden empfängt Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus, Washington, USA Sonntag 08:00 Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

08:00 Parlamentswahlen in Pakistan 09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen seines Besuchs in der Mongolei Parlamentspräsidenten Gombojav Zandanshatar, anschließend Ministerpräsident Luvsannamsrai Oyun-Erdene, Ulan Bator 09:00 EU-Parlament zu Arbeitsbedingungen von Lehrkräften, Hinrichtungen im Iran und mutmaßlichen Einmischung Russlands in demokratische Prozesse in der EU, Straßburg 10:00 Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack zum

08:00 Außerordentliche Präsidentenwahl in Aserbaidschan 09:00 EU-Parlament zur Lage der Landwirtschaft, Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Hass, Schutz von Arbeitenden vor Asbest sowie schnellere Sofortüberweisungen, Straßburg 10:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Eröffnung des DB Ausbildungszentrums, Berlin 11:00 Kabinett u.a. zur Digitalstrategie, Kanzleramt, Berlin 13:30 Familienministerin Lisa Paus trifft FSJ-Freiwillige in der Jugendbildungsstätte Kaubstraße,

09:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim German Symposium, London, Großbritannien 09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei Tagung anlässlich der Einweihung des neuen BiBB-Gebäudes zu „Berufsbildung in der Transformation: flexibel, inklusiv, exzellent“, Bonn 09:00 EU-Parlament zum Sondergipfel der vergangenen Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel, russische Einflussnahme, neuen Gentechnikverfahren sowie Abstimmung

10:00 Finanzminister Christian Lindner übergibt Wohlfahrtsmarken 2024 an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Schloss Bellevue, Berlin 10:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht Bundesamt für Kartographie und Geodäsie BKG, Frankfurt/Main 10:30 Justizminister Marco Buschmann zu den Eckpunkten für die Verantwortungsgemeinschaft, BMJ, Berlin 13:00 Kanzler Olaf Scholz und Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan treffen Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken

09:00 Bundestag mit Verabschiedung Haushalt 2024 und Haushaltsfinanzierungsgesetz, Anerkennung Die Linke und BSW als Gruppen, Berlin 09:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Entwicklungsministerin Svenja Schulze treffen den ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Ljaschko zu einem Gespräch über eine engere Partnerschaft Deutschlands und der Ukraine, BMG, Berlin 09:20 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt den Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev als

09:00 Bundestag mit Fortsetzung der Haushaltsberatungen und den Einzeletats von Wirtschaft und Klimaschutz, Arbeit und Soziales, Justiz, Umwelt, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft sowie Änderung des Bundeswahlgesetzes für Neuzuschnitt der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt und Bayern, Berlin 09:25 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Konferenz „Sustainable Finance and Biodiversity: State of Play, Challenges, Solutions“, BMUV, Berlin 09:30 SPD-Fraktionsvize

08:30 Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller beim informellen EU-Verteidigungsministertreffen, Brüssel 09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Fachtag „Stromspar-Check“, Augustinerkloster, Berlin 10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mit Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Reden von Auschwitz-Überlebender Eva Szepesi sowie Journalist Marcel Reif als Vertreter der sogenannte zweite Holocaust-Generation, Bundestag, Berlin

08:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller beim informellen EU-Verteidigungsministertreffen u.a. zu laufenden und geplanten EU-Militäreinsätze, Bedrohungsanalysen und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsforschung und -technologie, Brüssel 08:30 Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer, Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz und Frankreichs nationaler Rüstungsdirektor Diaz de Tuesta bei der Handelsblatt Konferenz „Sicherheit und Verteidigung 2024“, Berlin 10:00 Bundestag mit

09:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ u.a. zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Initiative zur Verteidigung der europäischen Demokratie, Brüssel 09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Christian Kühn zu „Die politische Relevanz komplexer KI-Modelle“ der Heinrich-Böll-Stiftung und iRights.Lab, Berlin 10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender bei „75

08:30 Informelles Treffen der EU-Justizminister zu organisiertem Verbrechen beim Drogenhandel und Regulierung von Sexarbeit, Brüssel 09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Ende seines Thailand-Besuchs einer schwimmenden Photovoltaik-Anlage, Ubon Ratchathani, Thailand 09:00 Kanzler Olaf Scholz beim Treffen der „Allianz der Chancen“, Berlin 10:00 Außenministerin Baerbock besucht den Südsudan und trifft Vertreter der UN-Mission UNMISS aus knapp