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09:40 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister zu Fangmengen für die Ostsee, Vorschläge der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2027, Luxemburg 10:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister, Luxemburg 10:00 Außenminister Johann Wadephul reist nach Brüssel und trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie […]

10:00 Kanzler Friedrich Merz beim Europäischen Rat, Brüssel 10:00 Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch bei der Veröffentlichung der Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität, Wiesbaden 10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Mitgliederversammlung des Bayrischen Handwerkstags, Bamberg 10:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte bei der Mitgliederversammlung des Thüringer Fahrlehrerverbandes, Suhl 11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei

09:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel zu von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufrüstungsprojekten, mögliche Nutzung von festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank für die Ukraine, Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz, Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und Kampf gegen unerwünschte Migration, Brüssel 09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Niedersachsen u.a. mit Teilnahme am Bürgerdialog in Oyten 09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR

09:00 EU-Parlament mit der Bekanntgabe des Preisträger des diesjährigen Sacharow-Preises für Menschenrechte, zur Klimakonferenz COP30, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum anstehenden EU-Gipfel und ein Ende von Energieimporten aus Russland, zum EU-Haushalt 2026 und zur Lage in Belarus ab, Straßburg 10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt Staatsbesuch u.a. mit Besuch der Nationalbibliothek und Besuch des Max

08:00 Eröffnung der Herbst-Steuerschätzung des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“, Berlin 09:00 EU-Parlament zu neuen Führerscheinregeln, Vereinfachungen bei Chemikaliengesetzen und ein Waldüberwachungsgesetz, Lage im Nahen Osten, EU-Haushalt 2026, Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr und die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, Straßburg 10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Österreich und wird von Österreichs Bundespräsidenten Alexander van der

09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Treffen der EU-Energieminister zum Importstopp von Gas und Öl aus Russland ab 2028, Brüssel 10:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann zur Klausurtagung der CDU-Führung, Berlin 10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt militärpolitische Reise nach Island, Kanada und Großbritannien fort 10:00 Treffen der EU-Außenminister zur Lage im Nahen Osten, Russlands

08:20 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und EU-Fischereikommissar Costas Kadis bei der „EU Algae Awareness Summit“, Berlin 09:00 Bundestag zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, Verbraucherrechte-Richtlinie, Aktuelle Stunde zu Klimapolitik, Bericht der Ostdeutschland-Beauftragten, 09:30 Bundesrat zu Pflegeassistenzausbildung, Länderanteil am Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität, Bauturbo, Gastrosteuer, Herkunftskennzeichnung für Honig, Wehrdienstgesetz, Berlin 10:00 Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-Kanzleramtschef

08:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Parlamentarischen Frühstück der Deutschen Gartenbauwissenschaftlichen Gesellschaft und Bundesverband der Hochschulabsolventen / Ingenieure Gartenbau und Landschaftsarchitektur, Berlin 09:00 Bundestag mit Regierungserklärung zum EU-Gipfel, zum Wehrdienstgesetz Paketboten-Schutzgesetz, Rentengesetze, Bundeswehreinsätze im Südsudan und im Roten Meer, Erhöhung der Ordnungsgelder im Bundestag, Berlin 09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim GDV TransVer Day „Klimawandel:

09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Nato-Verteidigungsministertreffen, Brüssel 10:00 Kabinett zum Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge, Aktivrente, Verlängerung der Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, Kanzleramt, Berlin 10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim G20-Treffen der Umwelt- und Klimaminister, Kapstadt, Südafrika 10:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, Washington D.C., USA 10:30 Finanzminister Lars Klingbeil

07:00 Außenminister Johann Wadephul trifft Rumäniens Außenministerin Oana-Silvia Toiu, Bukarest, Rumänien 09:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfängt Kanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch, später Besuch des Hasso-Plattner-Instituts und Schifffahrt über die Havel, Potsdam 09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz Oliver Varhelyi, BMLEH, Berlin 09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann am de:hub Ecosystem

09:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, Berlin 10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die neuen Botschafter aus dem Libanon, Bahrain, Ecuador und Ghana, Schloss Bellevue, Berlin 10:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer empfängt Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle, Kanzleramt, Berlin 10:00 Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Berlin 12:00 Umweltminister Carsten Schneider

09:00 Bundestag zum Tariftreuegesetzes, zur Senkung der Netzentgelte, Aktuelle Stunde zu Industriepolitik, Berlin 09:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister zu neuen Eigenmitteln, zur Tabakbesteuerung, Luxemburg 09:00 Gesundheitsministerin und Frauen-Union-Vorsitzende Nina Warken beim Abschluss Women@CDU „#kommunal – Sichere und lebendige Innenstädte – Unsere Zukunftsagenda“, Berlin 11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim TSI Congress

08:00 Stichwahl der Präsidentschaftswahl auf den Seychellen 09:00 Bundestag zur geplanten Reform des Europäischen Asylrechts, Bau-Turbo, Reform der Pflege-Ausbildung, Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens durch die Länder, Energiesteuer- und des Stromsteuergesetz, Berlin 09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Fachtagung Nachhaltigkeit des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin 09:00 EU-Parlament mit Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der